Die FDP ist mal wieder ganz clever und will verhindern, daß eine generelle Autobahnmaut eingeführt wird. Die Autobahnen seien ja bereits durch Steuern gebaut worden. Hallo, Herr Westerwelle, und wer hält diese Infrastruktur instand? Von welchem Geld sollen neue Autobahnen gebaut werden? Und, wenn wir schon derartige Haushaltslöcher haben, wieso werden wir dann nicht kreativ und steigen um auf das Verursacherprinzip? Dann doch lieber die KFZ-Steuer senken und dafür eine generelle Straßenmaut einführen. Die dann natürlich auch für ausländische Straßennutzer gilt. So wird verursachergerecht besteuert, für deutsche PKW-Besitzer kann das Ganze mehr oder minder aufwandsneutral bleiben. Und die ausländischen Straßennutzer zahlen endlich gerechterweise genau so, wie dies in der Schweiz, Frankreich, Italien, Österreich etc. bereits Usus ist. Und nein, eine Erhöhung der Mineralölsteuer ist der falsche Weg. Das fördert nur den Tanktourismus und trägt damit zu noch mehr unnötigem Verkehr bei.
Posted by tilman.haerdle at November 2, 2005 10:26 PM