Sehr geehrter Herr Haerdle,
herzlichen Dank für Ihre Mail.
Das Thema ist aufwühlend, aber damit auch sehr schrill in der öffentlichen Diskussion. Vielleicht kann ich die Situation etwas klarer durch folgende Informationen machen:
Nebentätigkeiten im Bundestag sind keine Seltenheit. Viele meiner Kollegen sind neben der Abgeordnetentätigkeit als Selbständige, Unternehmer, Betriebsräte, Lobbyisten oder auch als Angestellte tätig.
Die Tätigkeit an sich ist rechtlich nicht angreifbar, solange sie dem Bundestagspräsidenten gemeldet wird. Dies war sie in meinem Fall von Beginn meiner Arbeit im Bundestag an. Mein Beschäftigungsverhältnis war immer für jedermann transparent und beispielsweise auch seit 1998 auf der Homepage des deutschen Bundestages veröffentlicht.
Anders als alle anderen medial diskutierten Kollegen habe ich mich allerdings bereits im November 2004 entschlossen, meine Übersetzertätigkeit im Einvernehmen mit Siemens aufzugeben und ab dem
1.1.05 ruhen zu lassen.
Die aktuell geführte Diskussion wirft die grundsätzliche Frage auf, ob Nebentätigkeiten von Mandatsträgern erlaubt sein sollen und in welchem Umfang Abgeordnete einer Tätigkeit nachgehen dürfen. Man kann in dieser Frage sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein.Die rechtliche Lage ist wie oben dargestellt bisher eindeutig: wer mehr als 3000? im Monat nebenher verdient, der muss dies anzeigen.Dies geschieht und sie können dies im Handbuch des Bundestages jederzeit nachlesen.
Sollte das Parlament zukünftig zu der Auffassung kommen, dass Nebentätigkeiten generell verboten werden, wird sich das Bild des Parlamentes deutlich verändern. Die mögliche Rückkehr eines Abgeordneten in seinen ?alten? Beruf würde dadurch signifikant erschwert, die Abhängigkeit von der politischen Hierarchie wüchse entsprechend.
Dies war bisher nie die Meinung der FDP. Unsere Fraktion setzt sich mehr als alle anderen aus Vertretern der freien Berufe, der Wirtschaft und Unternehmen zusammen. Ein Parlament sollte nicht nur aus Beamten mit Rückkehrrecht auf die alte Stelle oder aus Politikern bestehen, die aus Angst um ihre Existenz gefügig immer nur ihre Wiederwahl im Auge halten müssen. Ein Parlament sollte unserer Meinung nach einen Querschnitt der Gesellschaft sein und das kann es nur, wenn eben auch Vertreter aus der Wirtschaft Abgeordnete werden.
Mit freundlichen Grüßen auch an Ihre Frau Ulrike Flach
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Ich erspare dem geneigten Leser meine Antwort. Aber was konnte man schon anderes erwarten als sowas. Verzeihung für meine Naivität.
Posted by tilman.haerdle at January 3, 2005 5:19 PM